“Unterschiedlich / ungerecht urteilen” definiert der Redensarten Index ist gemeint wenn jemand von zweierlei Maß spricht. Nicht das es überraschend wäre, aber grade wenn man Politik verfolgt kommt einem dieser Gedanke häufiger.
Die Online-Petition ist heute ein probates Mittel geworden um Bürgerwillen gegenüber dem Bundestag kenntlich zu machen. Nur was tun wenn der Petitionsausschuss sich weigert eine Petition online zu stellen. Gut, es mag absurde Petitionen geben, aber ob eine Petition mit dem Ziel Bundestagsabgeordnete zu mehr Verfassungstreue zu erziehen dieses Label verdient? Der Stand des Politikers scheint zwar nichts dabei zu finden ganzen Familien oder WGs den kompletten Internet-Zugang nach französischem Vorbild zu sperren weil ein Mitglied Urheberrechtsverstöße begeht, aber das ein Politiker sein Mandat verlieren könnte weil er es nicht schafft sich Gedanken um die verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu machen ist für die gleichen Politiker offensichtlich unvorstellbar. Der Autor der Petition hat diese jetzt zum “Mitzeichnen” online gestellt. Reichlich Beteiligung scheint mir angebracht.
Haben unsere Politiker so viel Angst davor Verfassungstreue nicht nur schwören, sondern tatsächlich auch leben zu müssen?
Mitzeichnen kann man hier: http://www.verfassung-achten.de/?q=die-petition-dreimal-ist-einmal-zu-viel
