all i have to say: http://mode-pueppchen.blogspot.com/2010/08/gewinnspiel-fur-euch.html
August 21, 2010
May 17, 2010
SISVEL – ein Lehrstück
Da soll noch ein mal jemand sagen Patente fördern die Entwicklung der Wirtschaft. Am 04. Mai erging am Landgericht Mannheim das Urteil gegen die Actebis Peacock im Bezug auf das Europäische Patent EP 402 973, eines der sog. MP3 Patente, welches die Firma SISVEL für die niederländische Phillips durchzusetzen versucht.
Grundsätzlich ist es durchaus gut das jemand für die Frucht seiner Entwicklungsarbeit Geld bekommt, insofern ist der Patentanspruch an und für sich nicht schlecht. Der andere Aspekt diese Urteils, sollte es so rechtskräftig werden, wiegt jedoch wesentlich schwerer: Der Schadensersatzanspruch erstreckt sich auf die vergangenen 10 Jahre.
Was heisst das nun für den kleinen Geschäftsmann der mit Handelsware agiert? Er muss bei praktisch jedem technischen Gegenstand den er heute verkauft darauf gefasst sein noch in einem Jahrzehnt für eine Patenverletzung in Regress genommen zu werden von der er i.d.R. nicht die leiseste Ahnung hatte das er Sie vielleicht begeht. Mehr noch, hier werden “kleine Fische” im Handelsmarkt über Gebühr gegenüber den Großen schlechter gestellt. Wo ein Mediamarkt oder Saturn durchaus die Marktmacht und das Umsatzvolumen haben dürfte um auch Lieferanten in China dazu zu bringen ihn schadlos zu halten, dürfte “Elektronik Kaiser” als wagemutiger Self-Made Importeur dort wohl auf taube Ohre stoßen. Mehr noch, die heute größten Vertriebskanäle, Ebay und Amazon, tragen solche Risiken i.d.R. nicht selbst, sondern geben diese vertraglich an Ihre Zulieferer weiter. Der Kunde kauft zwar aus seiner Sicht bei Amazon, da komplette wirtschaftliche Risiko trägt jedoch der kleine Zulieferer.
Hier muss endlich etwas geschehen! Es muss wirtschaftliche Rechtssicherheit für alle Wirtschaftssubjekte geben, bei Patentrechtsverletzungen müssen Schadensersatzforderungen ausgeschlossen werden, so diese gutgläubig begangen wurden. Wenn, dann müssen diese Forderungen nur gegen den Ursprungstäter möglich sein. Wenn jemand einen MP3 Player entwickelt ist diesem eine patentrechtliche Prüfung in jedem Fall wesentlich eher zuzumuten als dem kleinen Onlinehändler der ein Produkt listet und 25 Stück davon verkauft.
Hier zeigt sich auch wieder wunderbar warum die Anliegen der Piratenpartei nicht Themen für die Geeks und Nerds dieser Welt sind, sondern jeden angehen. Der Konsument ist am Ende derjenige der alles bezahlt! Damit meine ich nicht die Lizenzen, das Geld soll den Erfindern ruhig zustehen, sondern die Kosten für die ganze Juristerei rund um die Patente. Wenn sich jeder Händler juristisch bei jedem Produkt patentrechtlich absichern muss, entsprechende Rücklagen für übersehene Patente anlegen muss, dann hat davon weder der Händler mehr Umsatz, noch der Erfinder mehr Lizenzeinnahmen. Einzig der Kunde zahlt einen höheren Endpreis!
March 15, 2010
Die liebe ELENA….
Es gibt Elenas die sind sehr nett und umgänglich, meine Kollegin z.B., es gibt aber auch den elektronischen Entgeldnachweis, welcher ebenso abgekürzt wird. Hinter dem Kürzel versteckt sich die massenweise Sammlung von Einkommensdaten der sozialversicherungpflichtig Beschäftigten. Nicht nur das dies eine massive Ungleichbehandlung gegenüber denen darstellt die im anstrengungslosen Wohlstand der spätrömischen Dekadenz fröhnen (kurz: Bürger welche schon so viel Geld haben das sie von den Zinsen leben können), sondern dies ist der nächste Schritt zum Überwachungsstaat.
Zum einen geht es den Staat einfach nichts an von welchem Arbeitgeber ich wie viel Geld bekomme. Zumindest nicht solange ich diese Information nicht selber zur Verfügung stelle um mir dadurch einen Vorteil zu verschaffen (z.B. im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleiches), zum anderen werden hier, wieder ein mal, Daten auf Vorrat erhoben. Dies ist per se nicht mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit vereinbar, und da dieser Grundsatz sich auf dem Grundrecht zu informellen Selbstbestimmung gründet dürfte ELENA damit verfassungswidrig sein.
Zwei Onlinepetitionen zu diesem Thema sind bereits gescheitert, vermutlich auch unter dem Eindruck der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz welche trotz 135.000 Zeichnern wirkungslos verpufft ist. Bleibt also nur der Klageweg. Hier gilt es also möglichst viele Vollmachten zu sammeln. Wie der Heise Newsticker berichtet hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V (kurz: FoeBuD) hat entsprechendes vorbereitet und sammelt nun mittels eine dezidierten Website Vollmachten ein.
Auch hier gilt: Fleissig anmelden, unterschreiben und abschicken!
Einsendeschluss ist der 25. März.
November 18, 2009
Nukular…es heißt Nukular!
Die Bundestagswahl liegt jetzt schon runde zwei Monate zurück und von den Plänen der neuen Regierungskoalition hat sich noch nichts materialisiert. Die Wahl zeigt sich im Nachgang dennoch als Gewinn für die Piratenpartei. Der doch für viele überraschende Wahlerfolg der Piraten hat die alten Parteien für Netz- und Bürgerrechtsthemen sensibilisiert und auch wenn vieles davon nur dem Stimmenfang dient – Erfolg ist und bleibt erfolg.
Mann kann jetzt nicht wirklich behaupten das die Piraten eine Umweltpartei wären, aber auch bei uns gibt es natürlich programmatische Entwicklungen bezüglich der Energieversorgung von Morgen samt einem Bekenntnis zum Atomausstieg. Der ist mit der neuen Regierung allerdings tatsächlich in Gefahr. Glücklicherweise gibt es eine entsprechende ePetition, deren Zeichnungsfrist allerdings in 6 Tagen ausläuft und der noch 48.000 Mitzeichner fehlen.
Also Grüne, Piraten, Atomgegner: mitzeichnen!
Die Chancen der Petition sind vielleicht gar nicht mal so schlecht, auch in der neuen Koalition ist eine Laufzeitverlängerung nicht unumstritten, wie z.B. der CSU Abgeordnete Josef Göppel, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss, in seiner Rede deutlich macht:
“Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf die Verlängerung von Laufzeiten eingehen. Herr Kollege Kauch hat völlig recht. Im Vertrag steht: Wir sind bereit, Laufzeiten zu verlängern. – Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Wenn die Begrenzung der Laufzeiten fällt, dann müssen auch die Gegenleistungen im Ausstiegsvertrag der damaligen rot-grünen Koalition vom Juni 2000 fallen, nämlich die steuerliche Begünstigung der Rücklagen, die Begrenzung der Versicherungspflicht für Reaktoren, die bis zu zehn Jahre langen Prüfungsintervalle, und die Begünstigung es ist da von „ungestörtem Betrieb“ die Rede im Wettbewerb mit anderen Formen der Stromerzeugung. Das zusammen schafft ein Klima, das man entweder für Innovationen nutzen kann oder für die Zementierung von Zuständen. Unser Nachbarland Belgien macht übrigens im Moment vor, wie ein solcher Energievertrag für ein ganzes Land aussehen kann.”
October 2, 2009
Zweierlei Maß
“Unterschiedlich / ungerecht urteilen” definiert der Redensarten Index ist gemeint wenn jemand von zweierlei Maß spricht. Nicht das es überraschend wäre, aber grade wenn man Politik verfolgt kommt einem dieser Gedanke häufiger.
Die Online-Petition ist heute ein probates Mittel geworden um Bürgerwillen gegenüber dem Bundestag kenntlich zu machen. Nur was tun wenn der Petitionsausschuss sich weigert eine Petition online zu stellen. Gut, es mag absurde Petitionen geben, aber ob eine Petition mit dem Ziel Bundestagsabgeordnete zu mehr Verfassungstreue zu erziehen dieses Label verdient? Der Stand des Politikers scheint zwar nichts dabei zu finden ganzen Familien oder WGs den kompletten Internet-Zugang nach französischem Vorbild zu sperren weil ein Mitglied Urheberrechtsverstöße begeht, aber das ein Politiker sein Mandat verlieren könnte weil er es nicht schafft sich Gedanken um die verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu machen ist für die gleichen Politiker offensichtlich unvorstellbar. Der Autor der Petition hat diese jetzt zum “Mitzeichnen” online gestellt. Reichlich Beteiligung scheint mir angebracht.
Haben unsere Politiker so viel Angst davor Verfassungstreue nicht nur schwören, sondern tatsächlich auch leben zu müssen?
Mitzeichnen kann man hier: http://www.verfassung-achten.de/?q=die-petition-dreimal-ist-einmal-zu-viel
September 18, 2009
..und Danke für den Fisch!
Oder warum es an der Zeit für Polemik ist!
Der Nutzer Andy hat in seinem Kommentar zu meinem letzten Blogeintrag eigentlich eine gute Frage aufgeworfen. Warum wurde der Ton in dieser Diskussion in den letzten Wochen so scharf, zynisch, sarkastisch und polemisch? Ganz einfach: wie soll diese Diskussion denn sonst noch geführt werden?
Als die Diskussion über das Gesetz anfing dachte ich, wie die meisten anderen interessierten vermutlich auch, “Gott, wie süß naiv ist DAS denn?”, aber der Politik war es ernst. Also hat die C64 Generation ganz sachlich angefangen zu erläutern warum die geplanten Netzsperren nicht funktionieren können. Jedes einzelne Argument der Politik wurde wiederlegt. Es wurde aufgezeigt das Kinderpornografie praktisch überall strafbar ist. Es wurde gezeigt das illegale Inhalte binnen 4 Stunden aus dem Netz verschwinden können. Opfer sexuellen Missbrauchs (siehe auch hier und hier) schlossen sich zusammen um gegen die Sperren zu kämpfen und konnte mit einer Umfrage belegen das, vor die Wahl löschen oder sperren gestellt, 92% der Bundesbürger für ersteres sind. Es wurden Gefahren und Missbrauch aufgezeigt, Alternativen aufgezeigt.
Im Grunde hätte man also damit rechnen können das diese Ermittlungserschwerungsgesetz zu den Akten gelegt wird. Wurde es aber nicht! Es wurde durch die Instanzen geprügelt als hinge der Fortbestand der BRD von einer schnellen Verabschiedung ab. Und auch die Installation der Zensurinfrastruktur wird extrem zügig vorangetrieben, zum 1. August soll es so weit sein. Fakten schaffen bevor die Gegner auch nur eine umfassende Klageschrift ausarbeiten können, Fakten schaffen damit das BVG bloß keine Chance bekommt das Gesetz zu stoppen bevor die Provider die Investitionen in die Zensurinfrastruktur haben vornehmen müssen.
Und wie reagiert die Politik? Fast kommt es einem vor als hätte jeder Politiker des großen Bruders… der großen Koalition eine Hochglanzbroschüre in die Hand bekommen die ihm eine Reihe von Platituden an die Hand gibt mit denen er die Argumente der Gegner möglichst nichts sagend übergehen kann. Wir und unsere Argumente dienen praktisch nur als Stichworte um die immer gleichen, längst widerlegten, Lügen zu wiederholen.
Das Verhalten der Politik wird vielen aus Foren bekannt vorkommen. Dort nennt man Diskutanten, welche die Argumente der Gegenseite geflissentlich übergehen und immer wieder mit den gleichen, längst widerlegten, Argumenten kommen Trolle. Wir werden also von Trollen regiert. Und hier hilft es und nicht weiter diese einfach nicht zu füttern, denn sie machen Gesetze.
In einem Onlineforum sind diese einfach nur lästig. Aber dort verfolgt in der Regel jeder die Diskussionen aufmerksam genug um zu merken wer die besseren Argumenten hat, und wer nur einfach auf Teufel komm raus das letzte Wort haben will. Hier, aktuell, verfolgen aber die meisten Bundesbürger die Diskussion um den Aufbau einer Zensurinfrasturktur in Deutschland nur am Rande. Und so werden aus Lügen durch stetige Wiederholung Fakten!
Man sieht es an der zweiten Stellungnahme des MdB Herr Raabe. Er gibt sogar offen zu das etliche Anschreiben sachlich und höflich formuliert waren. Was wird dort drin gestanden haben? Ein nüchternes “finde ich nicht gut, was Sie da machen!”, oder werden ihn dutzende ausgefeilte Argumentationsketten übersand worden sein? Wohl eher letzteres! Geht er mit einem Wort auf die Argumente ein, welche sein Postfach geflutet haben? Nein! Statt dessen sagt er all diesen, wohl überwiegend jungen, Menschen, welche sich die Mühe gemacht haben ihm das Funktionieren des Netzes zu erklären, sie sollen sich ein Leben zulegen, oder besser noch gleich psychologische Hilfe. Weil Sie sich im Ton vergriffen haben? Weil er zum Ziel ihrer aufgestauten Wut wurde?
Was bleibt also, Andy? Polemik! Es bleibt nur den Politiktrollen die Maske vom Gesicht zu reißen, sie in aller Öffentlichkeit bloß zu stellen, Botschaften darüber in Kenntniss setzten das die Deutschen Borats in der Regierung sitzen. Es bleibt nur den Wählern zu zeigen, das wir von einer Bande gewissenloser Lügner regiert werden welche kein Problem damit hat über Leichen, oder viel mehr über Missbauchsopfer, zu gehen, um Ihre Agenda wider besseren Wissens durch zu drücken!
In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!
August 11, 2009
August 10, 2009
Wie kann man es erklären?
In Diskussionen mit Bürgern die nicht unbedingt technikaffin sind hat man in aller Regel vor allen Dingen das Problem irgendwie deutlich zu machen warum Netzsperren nicht leisten können was die Politik verspricht. Häufig neigt man dann dazu darauf abzuzielen zu erklären wie einfach diese Sperren zu umgehen sind. Leider führt diese Vorgehensweise in der Regel zu der Einstellung z.B. eines Herrn Jurk: Wenn kümmert das Grundgesetz, man möge bitte an die Kinder denken und wenn auch nur ein Missbrauchsfall dadurch verhindert werden kann hat es sich doch schon gelohnt. Da werden dann auch mal gerne falsche Analogien vorgebracht.
Daher sollte man die Argumentation vielleicht anders aufbauen. Statt auf das angreifbare Argument “es hilf nur sehr wenig, wenn überhaupt, aber dafür haben wir dann eine Zensurinfrastruktur in Deutschland” zu setzen, sollte man vielleicht darauf ansetzen Bürgern und Wählern verständlich zu machen das diese Netzsperren überhaupt keine Effekt auf das eigentlich Problem haben können. Ganz wie ein Kampfpilot in einem abstürzenden Jet schon mal konzentriert auf den Höhenmesser starrt statt den Schleudersitz zu betätigen, konzentriert sich die öffentliche Diskussion darauf ob man es ein paar Perversen vielleicht ein klein wenig schwerer machen könnte an Material zu kommen. Das sich das eigentliche Verbrechen jedoch nicht beim ansehen der Bilder, sondern bei erstellen Derselben ereignet wird dabei von vielen Wählern ausgeklammert. Statt dessen sehen viele im Internet einen für sie ohnehin bedeutungslosen Wilden Westen, dem ein wenig Reglementierung eh gut tut und wenn man dabei auch noch ein paar Kinderschänder von Ihrem Tun abhalten kann ist das auch schön.
Wie wäre es zum Beispiel mit:
Vielleicht versteht ja der eine oder andere die Botschaft. Nur ob in unserer schnelllebigen Zeit noch viele wissen wer Nick Berg war?
July 28, 2009
..und alle!
httpv://www.youtube.com/watch?v=3AzpByR3MvI&feature=related
man braucht ja irgendwie immer ne Hymne
Achtung, liebe Braunschweiger! Am 08.08.2009 findet von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz statt.
Warum nicht mag sich mach einer Fragen? Ganz einfach, wie man auf Gulli.com nachlesen kann hat die Stadt Braunschweig die Sache verboten.
Zitat: “Die Botschaft des Ordnungsamtes ist eindeutig: “Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.”
Begründet wird das Verbot damit, dass “Öffentliches Eigentum gefährdet” sei: “Auf meine Frage, was denn gefährdet sei, antwortete mir Herr Heidelberg vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, dass das Sandsteinpflaster vorm Schloss teuer sei. Die Frage, inwiefern dieses Pflaster, über das tagtäglich Tausende von Frauen in High-Heels stolzieren, durch samtene Decke von Picknickern gefährdet sei, wurde mir leider nicht beantwortet.”
“Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.”
Auch eine Anmeldung des Picknicks als Demonstration habe kaum Erfolgsaussichten, hieß es vom Ordnungsamt, da eine Demonstration mit Picknick “eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung” darstelle. Veranstaltungen im Öffentlichen Raum, die weder kommerziell noch politisch sind, werden dadurch unmöglich gemacht und kriminalisiert.”
Um jede Unbill in Form von Platzverweisen, Erkennungsdienstlicher Behandlung etc. pp bei meinen paar Lesern zu vermeiden, schlage ich vor das jeder, der am 08. August zwingend auf den Braunschweiger Schlossplatz muss, sich für die Ordnungskräfte passend kenntlich macht, z.B. durch ein geeignetes T-Shirt:
Ich bin kein Picknicker T-Shirt