Wie Demokratie Wahlthemen ersetzt.
Wenn man mit Bekannten über die Piraten redet, passiert immer das gleiche. Bürgerrechte, Privatsphäre, Internet, open Access, transparenter Staat: ” Pustekuchen: Ihr seid nur eine Ein-Themen Partei!“
Selbst der Europaparlamentsabgeordnete der Piratenpartei hat neulich in einem Interview losgelassen, dass, wenn die Datenschutz und Bürgerrechte Ziele umgesetzt sind, die Piraten sich eigentlich wieder auflösen könnten.
Der Kommentar der Zeitung lautete, dass dies wahrscheinlich auch nur reines Kalkül sei – man will halt nicht machtgeil wirken.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen in Parlamenten bleiben und zwar nicht, weil wir machtgeil sind, sondern weil wir die Macht dahin bringen wollen, wo ist hingehört: Zum Volk. Demokratie nennt sich das ganze und es ist traurig einzugestehen, dass im 21 Jhd. noch eine Partei nötig ist, die dafür kämpft. Oder vielmehr: wieder nötig ist.
Aber schauen wir uns die Realität mal an. Im Mittel gibt der Wähler ein Mal im Jahr seine Stimme ab.
Das kann man wörtlich nehmen und ist mit einer Flaschenpost vergleichbar die man ins Meer wirft.
Das Teil treibt eh mit der Strömung und vom Strand aus kann man nur fluchen und untätig zusehen wie das Mistvieh abtreibt. Vier Jahre später kann man dann die nächste Flasche 5 Meter weiter links oder rechts ins Wasser werfen, aber im Grunde macht’s ja doch keinen Unterschied. Es entscheidet die Strömung.
„Alle Macht geht vom Volke aus! “ So’n Quatsch.
Die Parteien geben den Kurs vor, und innerhalb der Parteien heißt das im wesentlichen die eingefleischten Berufs-Politiker.
Wählen kann man nur komplett-Pakete, die im Endeffekt doch nicht so umgesetzt werden wie es vor der Wahl versprochen wurde.
Das Argument „Wenn du mitbestimmen willst, dann geht doch in eine Partei“ hat in etwa das Lösungspotenzial von „Wenn dir die Maßlosigkeit der Investmentbanken nicht passt, dann werd’ doch Manager und änder’s“.
Was Politiker auf die Meinung des gemeinen Volkes geben, weiß jeder, der mal eine Frage unter Dieter Wiefelspütz Profil in Abgeordnetenwatch geschrieben hat. Entspricht nicht meinen Moralvorstellungen oder dummes Geschwätz ist bei ihm eine allgemeingültigerere Antwort als 42.
Das dieses Beispiel kein Einzelfall eines einzelnen Politikers auf die Kommentare von ein, zwei Spinnern ist, wissen spätestens seit diesem Jahr 134000 Deutsche, die beobachten konnten, wie ihre Petition im Bundestag eingeschlagen ist, wie eine Bombe; nur halt ohne Detonation und auch sonst ohne Wirkung. Also gar nicht.
Das sind nur die Großen. Klar. Bei den Grünen haben 33 Prozent nicht gegen das gesetzt gestimmt und die FDP gibt auch nur solange den Bürgernahen, wie sie nicht an der Macht ist (Beispiel? NRW hat als erstes ein Onlinedurchsuchungsgesetzt verabschiedet. Grüße vom FPD Innenminister. Wem das nicht reicht, der kann sich über die Polizei-Gesetzte in Hessen informieren. Auch hier sitzt die FDP hinterm Fenster, winkt und freut sich, dass sie eh schon drin ist).
Vielleicht kommt hier auch das Problem der All-Themen Parteien zu Vorschein: Man kann als kleine Partei bei vielen Themen wenig erreichen oder bei wenigen Themen viel. Man sieht es an den Grünen, um über die Breite des Programms nicht komplett nachgeben zu müssen auch Abstriche bei den Kernkompetenzen gemacht werden. Bei der Piratenpartei, welche ihre Hauptforderungen vermutlich noch auf einem DIN A4 Blatt zusammen bekommt, wären Koalitionsverhandlungen mehr eine Take it or Leave it Situation. Sollte die Piratenpartei wie durch ein Wunder in den Bundestag einziehen dürfte das Bundespolitische Parkett eh ein Minenfeld sein das den Piraten genug Fettnäpfchen zum reintreten bietet. Da muss man nicht zu allem Überfluss auch noch agieren als hätte man plötzlich Ahnung von Aussenpolitik. Lasst die anderen Kompetenzen dort wo sie sind. Nur weil die Piraten bei Ihren Themen in Sachen Kompetenz locker Kreise um die etablierten Parteien laufen können, muss man nicht plötzlich so tun als hätte man mehr Wirtschaftskompetenz als die Union, die Verräterpartei, die (Wirtschafts-)Liberalen, die Grünen oder die Linken. Gut, bei den Linken bin ich mir nicht ganz so sicher.
Also, woher beziehen die Piraten ihre dauerhafte Daseinsberechtigung, außerhalb des Internets und Bürgerrechten?
Durch die Tatsache das ihre wenigen Themen grundsätzlich die zentralen Themen einer jeden Demokratie sind, welche diese überhaupt erst lebendig und funktionsfähig halten!
Um die Selbstheilungskräfte eines Staates zu aktivieren braucht es meiner Ansicht nach drei Dinge:
1. Transparenz:
Transparenz dient nicht nur der Korruptions- und Lobbyismus Bekämpfung. Sie macht Entscheidungen und Grundlagen nachvollziehbar, niemand kann ohne vollständige Transparenz zu einer fundierten Entscheidung kommen. Ein Mathematiker nicht zur Lösung einer Gleichung, ein Politiker nicht zu einem Gesetzesvorschlag, ein Bürger nicht zu einer Wahlentscheidung.
Auch wenn es in der öffentlichen Diskussion nicht im Vordergrund steht: Transparenz ist ein Kernthema der Piratenpartei: sie setzt sich für den transparenten Staat an Stelle eines transpartenten Bürgers ein. Einzig den Nutzen für alle politische Entscheidungen soll hier betont werden. Somit umfasst das Wahlprogramm der Piraten schon ein Stück weit Finanzen, Umwelt und Sozialprobleme.
2. Eine informierte Bevölkerung:
Demokratie, und damit das Staatswesen das sich unsere Verfassungsväter vorgestellt haben, kann nicht funktionieren ohne eine Bevölkerung, die sich frei und ohne Angst informieren und austauschen kann. Demokratie gestaltet von einem Haufen Ahnungslosen ist wohl eher kontraproduktiv.
Damals, 1949, war über die schiere vielzahl unabhängiger Zeitungen mit eigenen Redaktionen Informationsvielfalt sicher gestellt. Heute werden Redaktionen zusammengelegt, die Medien gehören zu multinationalen Konzernen welche auch abseits ihre Zeitungen, Fernseh- und Radiosender eigene Interessen haben und “ihre” Medien nutzen um das Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nachrichten sind ein Produkt das es möglichst billig herzustellen gilt, auch idealistische Journalisten sind unter dem Kostendruck Ihrer Redaktionen kaum noch in der Lage zu recherchieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Nicht umsonst scheinen ganze Nachrichtenportale nur noch aus marginal bearbeiteten Meldungen weniger Agenturen zu bestehen.
Wer sich umfassend informieren will kann dies in den klassischen Medien nur noch schwer tun. Bei bundespolitischen Themen gibt es noch Vielfalt, aber welche Kleinstadt verfügt noch über mehr als eine Lokalredaktion? Welche Mittelstadt kann das von sich behaupten. Welche Großstadt hat diesen Luxus noch.
Das verschmähte Internet ist für viele Bürger das einzig verfügbare alternative Informationsmedium zu ihrer einen Lokalredaktion. Das dieses Netzt frei von Zensur bleibt ist somit essenziell! Schon die Möglichkeit das Internet zu zensieren würde damit wie ein Damoklesschwert über dem Fortbestand des freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates hängen!
Mit der Piratenpartei, in der jeder im Forum ernst genommen wird, die Vorsitzenden betonen, dass für Kampagnen kein Okay von oben nötig ist und “Parteiprogramm” ein unangebrachter Begriff ist für ihr Lösungswiki. Womit wir beim beim nächsten Punkt sind:
3. direktere Demokratie:
Aller Begeisterung zum trotz muss man auch zugeben, dass es im Moment fast schon einen Hype um die Piraten gibt, der sich wohl mehr auf der Hoffnung begründet, dass hier was anderes entsteht, als die eingesessenen, etablierten Parteien und genau diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen. Weniger Themen heissen auch eine bessere Chance eine Parteiinternen Konsenz zu finden. Keiner verwässerten Positionen, keine parteiinterne Fraktionsbildung, weil ein Grüppchen bei einem außenpolitischen Thema blokiert um bei einem umweltpolitischen Thema seine Position durch zu setzen. Die Chance für die gemeinsame Sache an einem Strang zu ziehen ist ungleich höher.
Dazu kann ein Mitglied der Piratenpartei gleichzeitig auch ein Mitgleid anderer Parteien sein. Wer beim den Kernthemen der Piraten deren Positionen zustimmt, kann sich trotzdem gleichzeitig in der FDP engagieren wenn ihm deren Wirtschaftspolitik besser gefällt, bei den Grünen wenn ihm deren Umweltpolitik zusagt. Zwar hat ein Bürger nur ein Stimme, aber wieso sollte ein Bürger sich nicht über mehrere politische Parteien an der politischen Willensbildung beteiligen können? In einem All-Themen Parteinsystem ist das per Definition unmöglich, jede Partei vertritt im Grunde nur den kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer Mitglieder. Je größer die Themenbreite einer Partei, desto größer wird zwangsläufig auch das Delta zwischen den Idealvorstellungen der einzelnen Mitglieder und der Parteilinie.
Dies wäre eine völlig neue Art Politik zu machen und Mitwirkung zu begreiffen, bei der jeder einzelne Bürger eine wesentlich bessere Chance hat sein persöhnliches Ohnmachtsgefühl zu überwinden. In einem System von Parteien, welche sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken sind die Warhscheinlichkeit von politischen Grabenkämpfen und Stellungskriegen deutlich kleiner als in einem Systeme mit mühseelig erarbeiteten Kompromissparteilinien. Koalitionen wären plötzlich etwas dynamisches, Politik hätte wieder mehr Dynamik und Argumente hättem wieder eine Chance sich gegenüber Parteiprogrammen Gehör zu verschaffen.
Die Piraten stehen also für eine direktere indirekte Demokratie!
Ohne dieses Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung, welches die Ursache für die heutige Politikverdrossenheit sein dürfte, würde Bürger auch sonst wieder beginnen die Gesellschaft aktiv zu gestalten. Wenn auf breiter Front in der Bevölkerung ein Produktboykott gestartet wird, werden Firmen schon rasend schnell bei Verhandlungen in die Knie gehen. Wie weit die Verhandlungen gehen, kann dann jeder Bürger selber Entscheiden.
Dass das ganze funktioniert musste Vattenfall jetzt schmerzhaft am eigenen Leib erfahren. Tausende wechselnde Kunden sind nunmal effektiver als jede an Bahngleisen angekettet Hippie Gruppe mit Lichterketten. Vieles kann durch die schiere Marktmacht des Bürgers erledigt werden, braucht es für alles Gesetze? Der Markt ist kein übergordnetes Etwas, wir alle sind der Markt. Wenn wir Analogkäse und Schinken klar gekennzeichnet haben wollen ist das schnell zu erreichen wenn man keine Produkte mehr kauft die nicht mit “100% echter Käse” werben, wer Gentechnik gekennzeichnet haben will nur noch Produkte mit “100% Gentechnik frei”!
Piraten stehen nicht für Kinderpornografie und Raubkopien! Piraten stehen für eine neues Politikverständnis das den Bürger wieder in den Mittelpunkt des Staates stellt! Ein plebiozentrisches System!
In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!
Mit dank an den Nutzer Keek aus dem Piratenforum für die Anregung zu diesem Blogeintrag.