Sehr geehrter Herr Raabe,
vielen Dank für Ihre Stellungname zu der Protestwelle, welche Ihre Pressemitteilung ausgelöst hatte. Nur leider zeugt Ihre Antwort in keiner Weise davon, dass Sie sich jetzt kritisch, insbesondere auch unter den technischen und soziokulturellen Aspekten, mit den Argumenten Ihrer Kritiker auseinander gesetzt haben.
So schreiben Sie zum Beispiel: “Ich habe ganz gezielt auf eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei reagiert, in der als „ausschlaggebender Grund“ zur Bildung des Kreisverbandes die Tatsache genannt wird, dass ich im Bundestag für ein Gesetz gestimmt hätte, bei dem es „um nichts anderes als die Einführung der Zensur in Deutschland gehe“
Ihnen dürfte aufgefallen sein, dass man es hier durchaus mit einer jungen Partei zu tun hat, welche noch keine Übung damit hat sich mit sprachlichen Feinheiten in der Art auseinander zu setzen wie es einem Profipolitiker ins Blut übergegangen ist. Wie allen Piraten dürfte es auch denen bei Ihnen vor Ort im wesentlichen um die Einführung einer Zensurinfrastruktur gehen. Und für diese haben Sie mit “Ja” gestimmt. In Anbetracht der Tatsache, dass jedem, der auch nur ansatzweise versteht wie das Internet technisch funktioniert, völlig klar ist, dass dieses Gesetz seinem angeblichen Zweck gar nicht gerecht werden kann, liegt der Gedanke nahe, dass es am Ende des Tages doch darum geht unter dem Deckmantel der Kinderpornografiebekämpfung ein Zensursystem zu installieren, welches dann nach und nach für andere Zwecke entfremdet werden kann.
Dass dieser Gedanke nicht so sehr von der Hand zu weisen ist, wie Sie wahrscheinlich mit diesem Vorwurf konfrontiert behaupten würden, zeigt ein Ureil des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2008. In diesem wird zum einen höchstrichterlich festgestellt, dass DNS Sperren kaum praktischen Nutzen haben. Vor allen Dingen jedoch wurde in diesem Urteil das Sperrbegehren einiger Urheberrechtsverwerter abgelehnt, weil der Aufwand derartige DNS Sperren einzurichten für einen Internet Provider unzumutbar hoch wäre. Sie, Herr MdB Raabe, haben nun dafür gestimmt das derartige Sperren bei den Providern installiert werden. Jetzt, wo auch dank Ihnen, nur noch ein Eintrag in einer Datenbank erforderlich ist um eine DNS-Sperre einzurichten werden solche Begehrlichkeiten ganz selbstverständlich zunehmen. Sie haben mit Ihrer Stimme also mit dafür Sorge getragen, dass zukünftig jede private Firma mit irgendwelchen Urheber-, Marken- oder patentrechtlichen Ansprüchen die Möglichkeit haben wird unliebsame Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen! Dass die Gefahr real ist, zeigen die diversen Versuche großer Firmen unliebsame Berichterstattung durch eben solche Tricks unterbinden zu lassen. Ein umweltrechtlicher Skandal bei einem Sportartikelhersteller? Dank Ihnen mit nur einer einfachen, einstweiligen Verfügung aus dem Internet entfernt.
Das Perfide an der so geschaffen Situation ist, wo ein pädophiler Internetkonsument weiß, dass eine Sperrinfrastruktur besteht und entsprechende Maßnahmen zu ihrer Umgehung einleiten kann, sind Sperrverfügungen auf zivilrechtlichen Wege für den Otto-Normal-Verbraucher kaum in Gänze zu tracken: “unbequeme” Inhalte verschwinden für ~90+% der Internetnutzer einfach aus dem Netz.
Die wesentliche Frage ist nun, ob Ihr “JA” in Kenntnis der oben geschilderten Situation erfolgt ist, und Sie folglich tatsächlich für die Einführung einer Zensurinfrastuktur in Deutschland gestimmt haben, oder ob Ihre Zustimmung, nicht minder schlimm, einfach gutgläubig auf Grund mangelhaften Wissens erfolgt ist.
Um Sie zu zitieren: “Kein Wort in der Pressemitteilung der Main-Kinzig-Piraten, dass es sich bei dem Gesetz ausschließlich um eine Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten handelt.”
Naja, was soll man dazu groß sagen, bei Ihnen findet sich auch kein Wort zu den vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten der mit Ihrer Hilfe geschaffenen Zensurinfrastuktur.
Weiter schreiben Sie: “… darf sich im Umkehrschluss nicht wundern, wenn ich ihm vorhalte, dass er ungehinderten Zugang zu Kinderpornos im Internet fordert.” Da kann ich Ihnen leider kein Recht geben, denn die Position der Piratenpartei in Sachen Kinderpornografie ist dank “Löschen statt Sperren” so klar wie es klarer kaum geht. Aber extra noch einmal für Sie:
Die Piratenpartei ist NICHT für Kinderpornographie!
Aber weiter im Text: “Und ganz gewiss nicht um die Einführung der Zensur in Deutschland.”
Soso, wie Ihnen in den verschiedenen Zuschriften sicherlich überaus deutlich nahegebracht wurde, geht dieses Gesetz ganz sicher nicht gegen Kinderpornographie oder den sexuellen Missbrauch von Kindern, weil es NICHT FUNKTIONIERT. Falls Sie schon einmal “zufällig” im Internet über Kinderpornographie gestolpert sein sollten, würde ich gerne erfahren wie Sie das angestellt haben, Sie wären nämlich der Erste, der von einem solchen Ereigniss berichten könnte. Für jeden, der Kinderpornografie sehen möchte, ist das Ermittlungserschwerungsgesetz nicht im Mindesten ein Hindernis!
Aber Ihr schwacher Versuch eine schlechte Entscheidung zu rechtfertigen geht ja noch weiter: “… Oder die befürchten, dass dadurch ein Instrumentarium aufgebaut wird, das später für tatsächliche Zensur von politischen Inhalten genutzt wird. Ich nehme diese Sorgen ernst, komme in meiner Abwägung aber zu dem Schluss, dass unser Rechtsstaat stark genug ist, um dies zu verhindern. Dafür werde ich auch als Abgeordneter stehen”
Ah, gut Sie wussten also schon vor Ihrer Entscheidung von den entsprechenden Ängsten und haben abgewogen. Leider haben Sie es offensichtlich versäumt zu dem Thema zu recherchieren, sonst wüssten Sie ja von oben angeführten Urteil und damit auch, dass der Missbrauch so sicher wie das Amen in der Kirche kommen wird, da es entsprechende Versuche und Urteile bereits gab.
Darüber hinaus würde es mich sehr interessieren wie Sie als Abgeordneter ein Garant gegen den Missbrauch sein sollen, als Mitglied der Legislative haben Sie sich mit Ihrem “Ja” doch selbst aus dem Rennen geschossen!
Weiter im Text: “Wer befürchtet, dass eines Tages „Spiegel-online“ und andere politische Webseiten im Internet vom Staat zensiert werden, der muss genauso Angst davor haben, dass die gedruckten politischen Nachrichtenmagazine und die gesamten Zeitungen zensiert werden.”
Herr MdB Raabe, wo bitte waren Sie die letzten Jahre? Ist Ihnen tatsächlich völlig entgangen, dass Printmedien ein sterbendes Medium sind? Selbst klassische Druckmedien verlagern sich mehr und mehr ins Internet! In den USA gibt es schon Tageszeitungen die nur noch ein mal in der Woche im Print erscheinen und an den anderen Tagen nur noch online. Von einem Mitglied des Deutschen Bundestages würde ich erwarten, dass er weiter als bis zum nächsten Wahltermin in die Zukunft sehen kann. Mir schwant, dass ich mit der Ansicht ein verblendeter Idealist gewesen bin. Es ist nicht eine Frage des “ob”, sondern eine Frage des “wann” bis das Internet das zentrale Verbreitungsmedium für sämtliche Information und sämtliche Kommunikation ist. Voice over IP sagt Ihnen was? Klingelt es bei IPTV?
“Aber ich bin fest davon überzeugt, dass dies nicht geschehen wird. Und ganz gewiss wird das Spezialgesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten im Internet nicht dazu führen.”
Mit Verlaub, Herr MdB Raabe, glauben können Sie in der Kirche. Und auch wenn Sie es 100 mal wiederholen, wird aus dem Ermittlungserschwerungsgesetz kein Spezialgesetz. Es ist ein Infrastrukturschaffungsgesetz mit dem Sie, Herr MdB Raabe, dem Einstieg in die Zensur durch private Firmen auf Zuruf per einstweiliger Verfügung den Weg geebnet haben.
“Daraus geht klar hervor, dass im Gesetz der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ gilt und nur dann eine Sperre eingerichtet wird, wenn die Seite von Deutschland aus nicht gelöscht werden kann, weil sie von einem ausländischen Server betrieben wird und nicht oder nicht schnell genug von den kontaktierten ausländischen Behörden gelöscht wird.”
Noch ein Mal extra für Sie, Herr MdB Raabe: Eine Phishing Seite verschwindet nach maximal 4 Stunden aus dem Netz, egal wo sich der Server befindet, deutsche Behörden benötigen aber im Schnitt 30 Tage um einem Hinweis auf KiPo Seiten im Internet nachzugehen.
“Ebenso geht daraus hervor, dass keine personenbezogenen Daten gespeichert werden, das Gesetz bis zum 31.12.2012 befristet ist und vor einer eventuellen Verlängerung evaluiert werden muss.”
BITTE WAS? Entschuldigen Sie, dass ich schreie, aber eine derart infame LÜGE ist mir in meinen 33 Jahren kaum mal untergekommen. Sie erinnern sich noch an den 11. November 2007? Da haben Sie dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, dem anderen Baustein zum Aushöhlen des Rechtsstaates in Deutschland. Oder verlangen Sie als nächstes, dass jeder Bürger, bevor er das Haus verlässt, bei einer zentralen Clearingstelle anmeldet, wo er hingeht und das wird dann ein halbes Jahr gespeichert? Aber nun gut, UMTS, Picozellen und LTE werden dann, mobilen Datendiensten sei Dank, ja schon mit ihrem “Ja” aus 2007 dafür sorgen das komplette Bewegunsprofile fast jedes Bundesbürgers gespeichert werden.
“Das Leben besteht nicht nur aus dem Internet und es gibt sehr viele reale Probleme, die die Menschen in meinem Wahlkreis haben und um die ich mich mit voller Kraft kümmern möchte.”
Richtig, das Leben besteht nicht nur aus dem Internet. Es hat aber, insbesondere bei jungen, technikbegeisterten Menschen so viele Berührungspunkte mit der realen Welt, dass eine Überwachung des Internet einer Überwachung der realen Welt gleich kommt. Deshalb ist die, auch durch Sie, Herr MdB Raabe, forcierte Schaffung eines Raumes frei von Rechten im Internet ein sehr reales Problem dem Sie sich mit ebenso viel Kraft widmen sollten wie dem Hände schütteln und Babys küssen in Wahlkampf.
„Get a real life and get help!“
Mit anderen Worten: jeder, der Sie kritisiert, leidet an Realitätsverlust und braucht psychologische Betreeung. Danke, dass Sie jungen Menschen in so eindringlichen Worten erklären warum Sie, Herr Saascha Raabe, dann doch vielleicht nicht gewählt werden sollten.
