Oder warum es an der Zeit für Polemik ist!
Der Nutzer Andy hat in seinem Kommentar zu meinem letzten Blogeintrag eigentlich eine gute Frage aufgeworfen. Warum wurde der Ton in dieser Diskussion in den letzten Wochen so scharf, zynisch, sarkastisch und polemisch? Ganz einfach: wie soll diese Diskussion denn sonst noch geführt werden?
Als die Diskussion über das Gesetz anfing dachte ich, wie die meisten anderen interessierten vermutlich auch, “Gott, wie süß naiv ist DAS denn?”, aber der Politik war es ernst. Also hat die C64 Generation ganz sachlich angefangen zu erläutern warum die geplanten Netzsperren nicht funktionieren können. Jedes einzelne Argument der Politik wurde wiederlegt. Es wurde aufgezeigt das Kinderpornografie praktisch überall strafbar ist. Es wurde gezeigt das illegale Inhalte binnen 4 Stunden aus dem Netz verschwinden können. Opfer sexuellen Missbrauchs (siehe auch hier und hier) schlossen sich zusammen um gegen die Sperren zu kämpfen und konnte mit einer Umfrage belegen das, vor die Wahl löschen oder sperren gestellt, 92% der Bundesbürger für ersteres sind. Es wurden Gefahren und Missbrauch aufgezeigt, Alternativen aufgezeigt.
Im Grunde hätte man also damit rechnen können das diese Ermittlungserschwerungsgesetz zu den Akten gelegt wird. Wurde es aber nicht! Es wurde durch die Instanzen geprügelt als hinge der Fortbestand der BRD von einer schnellen Verabschiedung ab. Und auch die Installation der Zensurinfrastruktur wird extrem zügig vorangetrieben, zum 1. August soll es so weit sein. Fakten schaffen bevor die Gegner auch nur eine umfassende Klageschrift ausarbeiten können, Fakten schaffen damit das BVG bloß keine Chance bekommt das Gesetz zu stoppen bevor die Provider die Investitionen in die Zensurinfrastruktur haben vornehmen müssen.
Und wie reagiert die Politik? Fast kommt es einem vor als hätte jeder Politiker des großen Bruders… der großen Koalition eine Hochglanzbroschüre in die Hand bekommen die ihm eine Reihe von Platituden an die Hand gibt mit denen er die Argumente der Gegner möglichst nichts sagend übergehen kann. Wir und unsere Argumente dienen praktisch nur als Stichworte um die immer gleichen, längst widerlegten, Lügen zu wiederholen.
Das Verhalten der Politik wird vielen aus Foren bekannt vorkommen. Dort nennt man Diskutanten, welche die Argumente der Gegenseite geflissentlich übergehen und immer wieder mit den gleichen, längst widerlegten, Argumenten kommen Trolle. Wir werden also von Trollen regiert. Und hier hilft es und nicht weiter diese einfach nicht zu füttern, denn sie machen Gesetze.
In einem Onlineforum sind diese einfach nur lästig. Aber dort verfolgt in der Regel jeder die Diskussionen aufmerksam genug um zu merken wer die besseren Argumenten hat, und wer nur einfach auf Teufel komm raus das letzte Wort haben will. Hier, aktuell, verfolgen aber die meisten Bundesbürger die Diskussion um den Aufbau einer Zensurinfrasturktur in Deutschland nur am Rande. Und so werden aus Lügen durch stetige Wiederholung Fakten!
Man sieht es an der zweiten Stellungnahme des MdB Herr Raabe. Er gibt sogar offen zu das etliche Anschreiben sachlich und höflich formuliert waren. Was wird dort drin gestanden haben? Ein nüchternes “finde ich nicht gut, was Sie da machen!”, oder werden ihn dutzende ausgefeilte Argumentationsketten übersand worden sein? Wohl eher letzteres! Geht er mit einem Wort auf die Argumente ein, welche sein Postfach geflutet haben? Nein! Statt dessen sagt er all diesen, wohl überwiegend jungen, Menschen, welche sich die Mühe gemacht haben ihm das Funktionieren des Netzes zu erklären, sie sollen sich ein Leben zulegen, oder besser noch gleich psychologische Hilfe. Weil Sie sich im Ton vergriffen haben? Weil er zum Ziel ihrer aufgestauten Wut wurde?
Was bleibt also, Andy? Polemik! Es bleibt nur den Politiktrollen die Maske vom Gesicht zu reißen, sie in aller Öffentlichkeit bloß zu stellen, Botschaften darüber in Kenntniss setzten das die Deutschen Borats in der Regierung sitzen. Es bleibt nur den Wählern zu zeigen, das wir von einer Bande gewissenloser Lügner regiert werden welche kein Problem damit hat über Leichen, oder viel mehr über Missbauchsopfer, zu gehen, um Ihre Agenda wider besseren Wissens durch zu drücken!
In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!