Die Bundestagswahl liegt jetzt schon runde zwei Monate zurück und von den Plänen der neuen Regierungskoalition hat sich noch nichts materialisiert. Die Wahl zeigt sich im Nachgang dennoch als Gewinn für die Piratenpartei. Der doch für viele überraschende Wahlerfolg der Piraten hat die alten Parteien für Netz- und Bürgerrechtsthemen sensibilisiert und auch wenn vieles davon nur dem Stimmenfang dient – Erfolg ist und bleibt erfolg.
Mann kann jetzt nicht wirklich behaupten das die Piraten eine Umweltpartei wären, aber auch bei uns gibt es natürlich programmatische Entwicklungen bezüglich der Energieversorgung von Morgen samt einem Bekenntnis zum Atomausstieg. Der ist mit der neuen Regierung allerdings tatsächlich in Gefahr. Glücklicherweise gibt es eine entsprechende ePetition, deren Zeichnungsfrist allerdings in 6 Tagen ausläuft und der noch 48.000 Mitzeichner fehlen.
Also Grüne, Piraten, Atomgegner: mitzeichnen!
Die Chancen der Petition sind vielleicht gar nicht mal so schlecht, auch in der neuen Koalition ist eine Laufzeitverlängerung nicht unumstritten, wie z.B. der CSU Abgeordnete Josef Göppel, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss, in seiner Rede deutlich macht:
“Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf die Verlängerung von Laufzeiten eingehen. Herr Kollege Kauch hat völlig recht. Im Vertrag steht: Wir sind bereit, Laufzeiten zu verlängern. – Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Wenn die Begrenzung der Laufzeiten fällt, dann müssen auch die Gegenleistungen im Ausstiegsvertrag der damaligen rot-grünen Koalition vom Juni 2000 fallen, nämlich die steuerliche Begünstigung der Rücklagen, die Begrenzung der Versicherungspflicht für Reaktoren, die bis zu zehn Jahre langen Prüfungsintervalle, und die Begünstigung es ist da von „ungestörtem Betrieb“ die Rede im Wettbewerb mit anderen Formen der Stromerzeugung. Das zusammen schafft ein Klima, das man entweder für Innovationen nutzen kann oder für die Zementierung von Zuständen. Unser Nachbarland Belgien macht übrigens im Moment vor, wie ein solcher Energievertrag für ein ganzes Land aussehen kann.”