Wenn ich mir das Abstimmungsverhalten des SPD MdBs Sascha Raabe so ansehe habe ich eigentlich nicht das Gefühl das ich mir ihm politisch nicht klarkommen würde. Aber was er jetzt als Pressemitteilung in den Äther schiesst kann nicht unwidersprochen bleiben.
Auch diese Stellungnahme eines Politikers trieft nur so von Ahnungslosigkeit. Jederman kann heute auf youtube lernen wie man die Internetsperren umgehen kann, was einmal mit 27 Sekunden begann ist mittlerweile auf 15 Sekunden runter. Ich bin gespannt ob auch noch die 10 Sekunden Grenze geknackt wird.
In Anbetracht dieser Situation muss man sich fragen wie man einen MdB noch ernst nehmen soll, welcher trotzdem steif und fest behauptet das dieser Ermittlungserschwerungsgesetz irgendjemanden davon abhalten könnte sich KiPo anzusehen. Herr MdB Raabe schreibt von sich selbst das er seit den Anfängen des WWW im Internet unterwegs ist. Er dürfte daher auch völlig darüber im Bilde sein das niemand “zufällig” über Kinderpornographie im Internet stolpert.
Zwar mag die Position unserer Zensursula richtig sein, dass nur rund 20% der Internetnutzer in der Lage sind die Sperren zu umgehen (ich würde sogar sagen bestenfalls 10%), das ändert aber nichts daran das mit Sicherheit 100% der Nutzer welche die Sperren denn tatsächlich umgehen wollen, schon wissen wie man das macht. Spätestens seit Beginn der Vorratsdatenspeicherung dürften nur noch Volldeppen unter den Pädophilen im Netz unterwegs sein ohne Anonymisierungstools zu verwenden. Solche Dienste hatte selbst die Computerbild schon 2007 getestet und erst vor kurzen fand sich im BAMS Technik Kommentar ebenfalls das nötige Wissen um die Sperren zu umgehen, dort sogar auf grundsätzlich wirksamere IP-basierte Sperren bezogen. Das sollte zwar nur das schauen von US Fernsehserien auf den Homepages der Sender erlauben, aber jeder einschlägig interessierte dürfte von vorne herein gedacht haben “aaaah..so geht das”.
Dies führt in der Konsequenz dazu das die eigentliche Zielgruppe des Ermittlungserschwerungsgesetzes den Zensurbeginn vermutlich nicht einmal mitbekommen wird.
Herr MdB Raabe sollte sich vielleicht einfach mal Gedanken darum machen wie es sein kann das eine Phishing Seite nach maximal 4 Stunden vom Netz genommen ist, egal wo sich der Server befindet, deutsche Behörden aber im Schnitt 30 Tage benötigen um einem Hinweiß auf KiPo Seiten im Internet nachzugehen. Ganz einfach: bei Phishing geht es um Geld, bei KiPo nur um Kinder.
Das er sich deswegen nicht schlecht zu fühlen braucht dürfte vielleicht daran liegen das der Missbrauch von Kindern unabhängig vom betrachten kinderpornografischer Inhalte erfolgt. Udo Vetter hat den Mythos der Millionen scheffelnden Kinderpornoindustrie in seinem Lawblog recht überzeugend gebustet.
Weiter schreibt er das, quasi als Analogie, Kinderpornomagazine ja schliesslich auch nicht in Kiosken ausliegen dürfen. Allerdings denkt er die Analogie nicht zu Ende, sonst wäre ihm vielleicht aufgefallen das dort niemand die KiPo-Hefte in braunes Geschenkpapier (=Stoppschild) einwickelt bis diese endlich beschlagnahmt (= gelöscht) werden können.
Das Internet ist “kein rechtsfreier Raum” schreibt er weiter. Richtig Herr MdB Raabe, das Internet darf kein Raum frei von Rechten sein! Das Internet ist schon heute der mit Abstand am besten überwachte und schärfsten reglementierte öffentliche Raum der Bundesrepublik Deutschland.
Auch sonst scheint es doch ein wenig an der Transferleistung zu mangeln. Genauso wie man in einer Videothek Pornofilme erst ab 18 ausleihen kann, bekommt man de fakto erst mit 18 einen Internetzugang. Für Herrn MdB Raabe ist scheinbar offensichtlich das man Zugangssperren im Internet errichten muss, die ohne rechtsstaatliche Kontrolle auch Erwachsenen vorschreiben was sie im Internet sehen können und was nicht, da Eltern ihren Kindern Zugang zum Internet, und damit auch zu fragwürdigen Seiten, ermöglichen könnten. Das Eltern ihren Kindern auch die ausgeliehenen Porno DVDs aus der Videothek zugänglich machen können, ob absichtlich oder mangels gutem Versteck, führt aber nicht konsequenter Weise zu der Forderung Schwächere (=Kinder) vor Pornografie zu schützen indem Porno DVDs nur noch unter kontrollierten Bedingungen in der Videothek angesehen werden dürfen.
Allein der Satz “verhindert werden kann … das Persönlichkeitsrecht des Opfers geschützt und es wird nicht mehr jahrelang im Internet ungehindert zur Schau gestellt” zeigt deutlich wo hin die Reise geht. Würde man in irgendeiner Form ernsthaft planen gegen die KiPo Server im Internet vorzugehen, bestünde die Gefahr einer jahrelangen zur Schaustellung ohnehin nicht! Man wird sich also auf die Schulter klopfen und wie schon in der Vergangenheit nichts weiter unternehmen um KiPo im Internet wenigstens auf ein Stufe mit Phishing Seiten zu stellen. Das Ermittlungserscherschwerungsgesetz führt vor allem zu einem, Herr MdB Raabe: BKA Personal befasst sich damit leicht zu umgehende Stoppschilder vor Seiten, und damit Bilder von missbrauchten Kindern, zu stellen. Von diesen gibt es obendrein, das Internet ist da recht unbarmherzig, dutzende oder hunderte von Kopien! Die Zeit wäre besser verwendet um Server abschalten zu lassen und Kinderschänder dingfest zu machen!
Daher:
löschen statt zensieren!
bestrafen statt warnen!
Missbrauchsopfer vor Phishingopfern!